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28.01.2020 
Erste Lesung im Landtag

  Dresden.  Der Sächsische Landtag wird am Donnerstag in seiner ersten Lesung den ?Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen? beraten. Damit nimmt das parlamentarische Beratungsverfahren für den Volksantrag ?Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen? Fahrt auf, informiert das Bündnis ?Gemeinschaftsschule in Sachsen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass eine allgemeine Aussprache zum Volksantrag erfolgt, bevor er an den Ausschuss für Schule und Bildung zur weiteren Beratung überwiesen wird. Zudem könnte eine Premiere im Landtag stattfinden, wenn der Landtag beschließt, der Vertrauensperson des Bündnisses Doreen Taubert das Wort zu erteilen, heißt es weiter. Das Bündnis ?Gemeinschaftsschule in Sachsen ? Länger gemeinsam Lernen? will per Volksantrag eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreichen. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart möglich werden. Der Volksantrag wurde Mitte August mit über 50.000 bestätigten Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben. (pm/bw)
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28.01.2020 
Geld für neue Busse

Sachsen.  Der Freistaat Sachsen stellt den Landkreisen und Kommunen jetzt 15 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Busse zur Verfügung. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das Geld wird zusätzlich, aus Mitteln des Landeshaushaltes, über den Sächsischen Zukunftssicherungsfond bereitgestellt. Sachsen will damit zur weiteren Sicherung und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs beitragen. Mit dem Geld können nun 175 neue Busse in Sachsen angeschafft werden, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. Die jeweiligen Verkehrsverbünde sind damit in der Lage, in ihre Nahverkehrs-Flotte zu investieren und das Geld beispielsweise für den weiteren Ausbau der Plusbuslinien einzusetzen.(pm/hps)
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28.01.2020 
Kommt die Ortsumfahrung?

  Pulsnitz.  Im unlängst von der Staatsregierung verabschiedeten Landesverkehrsplan 2030 ist auch die Ortsumfahrung für Pulsnitz wieder mit enthalten. Und dies, obwohl sich der Stadtrat bereits 2013 klar gegen deren Bau ausgesprochen hatte. Die Abgeordneten befürchteten Einbußen für Handel und Gewerbe, wenn der Verkehr an der Stadt vorbei geleitet wird. Die Staatsregierung hingegen sieht die Notwendigkeit für die Westspange gegeben, da eine weitere Zunahme des Verkehrs auf der S 95 zu erwarten sei. Die gegenwärtige Ortsdurchfahrt befinde sich zwar in einem ?guten Zustand, ist jedoch durch die historisch bedingte enge Bebauung sehr schmal und für den Lkw-Durchgangsverkehr nicht geeignet.? 1995 wurde das zulässige Gesamtgewicht für Fahrzeuge auf 7,5 Tonnen begrenzt. (um)
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28.01.2020 
König Kurt wird 90

Dresden.  Großer Bahnhof in Dresden. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf feiert seinen 90. Geburtstag. Erwartet werden rund 1.600 Gäste aus Politik und Wirtschaft. Biedenkopf war der erste Ministerpräsident des neu gegründeten Freistaates Sachsen. König Kurt, wie er auch scherzhaft genannt wurde, erfreut sich offensichtlich nach wie vor großer Beliebtheit und hat Sachsen in den 1990-er Jahren maßgeblich mitgeprägt. Auch wir haben ihn regelmäßig mit der Kamera in der Region begleitet. Damals noch unter dem Namen HOY-TV, war er mehrfach bei unseren Live-Sendungen präsent. In Erinnerung geblieben sind dabei auch seine klaren Worte zum offenbar von den sachsen-anhaltischen Bündnis-90-Grünen verhinderten Autobahnbau Ost-West.
Biedenkopfs Schlussfolgerung: Am besten sei es für das Land, wenn einer regiert - wenn viele mitreden geht Nichts vorwärts, so König Kurt damals sinngemäß.(hps)
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28.01.2020 
LHV verliert erstes Auswärtsspiel

  Görlitz.  Die LHV Handballer haben ihr erstes von drei Auswärtsspielen in Folge, verloren. Sie unterlagen KOWEG Görlitz mit 26:24. Die Hoyerswerdaer hatten verletzungsbedingt nicht das stärkste Team am Start, konnten aber trotzdem beim Favoriten gut mithalten. Auch zur Pause lagen sie mit nur einem Treffer zurück. Die Entscheidung fiel erst kurz vor Schluss in Unterzahl. Bester LHV Werfer war Alexander Canbek mit 5 Toren.
?Wenn man bedenkt, dass Görlitz den vollen Kader hatte und bei uns das halbe Team gefehlt hat oder angeschlagen war, ziehe ich den Hut vor meinen Männern?, sagte LHV Trainer Torsten Tschierske nach der Partie. Beim nächsten Ostsachsenderby am Samstag geht es in Bautzen gegen den HVO Cunewalde. (pm/bw)
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28.01.2020 
Mehr Lärmschutz an der Zollanlage

  Ludwigsdorf.  Das Landesamt für Straßen und Verkehr (Lasuv) plant erneut den Ausbau der Bundesautobahn 4 im Bereich der früheren Grenzzollanlage Ludwigsdorf. In diesem Zuge soll die Fahrbahn auf einer Länge von gut zwei Kilometern ?regelgerecht? ausgebaut werden. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass auf dem Abschnitt, der bisher nur für Tempo 80 zugelassen war, künftig die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gilt. ?Sämtliche Baumaßnahmen finden innerhalb der Grenzen der ehemaligen Zollgrenzanlage Ludwigsdorf statt?, führt die Landesdirektion Sachsen in ihrer Stellungnahme zu dem Vorhaben aus. Dazu gehöre auch der Bau von Lärmschutzanlagen auf beiden Seiten der Ausbaustrecke. Diese sollen jeweils knapp einen Kilometer lang und sechs Meter hoch sein. (um)
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28.01.2020 
MIT-Jahresempfang

Kamenz.  Ein kleines Jubiläum konnte die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung MIT, Kreisverband Bautzen, am vergangenen Freitag feiern. So hatte der größte Wirtschaftsverband des Landkreises zu seinem 10. Jahresempfang nach Kamenz geladen. Einen Bericht hierzu finden Sie in diesem Beitrag. (hps)
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28.01.2020 
ParkinsonNetzwerk Ostsachsen

Sachsen.  Mit der Übergabe des Förderbescheids in Höhe von 6,8 Millionen Euro ist am Donnerstag in Hoyerswerda der offizielle Startschuss für das ParkinsonNetzwerk Ostsachsen gefallen. Wir waren vor Ort.
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28.01.2020 
Sanierungen an der Hermannstraße abgeschlossen

Hoyerswerda.  Nach gut 7 Monaten Bauzeit konnten nun die Sanierungsarbeiten am Wohngebäude Herrmannstraße 2 bis 10 abgeschlossen werden. Seit Juli 2019 stattete die Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda die Wohnungen mit neuen Balkonen aus. Von den insgesamt 64 Wohneinheiten besaßen bereits 20 Wohnungen einen Balkon. Seit dem 1. Juli wurden im Zuge von Modernisierungsarbeiten die restlichen Balkone aufgewertet und zwei Dachgeschosswohnungen zurückgebaut. Bereits zuvor sind zwei weitere Blöcke in der Herrmannstraße mit Balkonen ausgestattet worden. Zudem wurden Mietergärten angebracht. Von diesen hat man jetzt aufgrund kleinerer Grundstücksflächen abgesehen. Dafür plant der Großvermieter einige andere Schwerpunkte im ältesten Wohnkomplex I der Zusestadt in Angriff zu nehmen.

Aufgrund von der Fertigung des Hauses in Blockbauweise und der Geschossgrundrisse musste ein anderer Planungssatz bei der Herstellung der neuen Balkontüröffnungen gewählt werden. Neben Einzel- und Doppelbalkonanlagen wurden hier auch zwei Dreifachbalkonanlagen errichtet. Noch vor Weihnachten letzten Jahres wurden diese für die Mieter zur Nutzung freigegeben. Zudem wurden die vorhandenen Leerwohnungen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen mit instandgesetzt. Nachdem Abschluss der Bauarbeiten stehen bei der Wohnungsgesellschaft noch weitere zahlreiche Maßnahmen auf dem Plan.

Neben den neuen Balkonen zeigt sich auch die Fassade mit neuem Gesicht. Rund 800.000 Euro hat die Wohnungsgesellschaft in die Sanierung des Gebäudes investiert.(vu)
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28.01.2020 
Umzug in den neuen Bahnhof

  Bautzen.  Am vergangenen Freitag wurde der Bahnhof Bautzen feierlich eröffnet. Das frisch sanierte Gebäude soll in Zukunft mehrere Ämter beherbergen, die ab 3. Februar ihre Arbeit aufnehmen werden. Einziehen sollen das Sozial- und das Jugendamt, die Kfz-Zulassung und die Fahrerlaubnisbehörde des jetzigen Standortes Bautzen. Darüber hinaus soll ein privater Schilderdienst Platz finden. Umzugsbedingt hat das Jugend- und Sozialamt vom 29. bis 31. Januar geschlossen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bautzen. Die Meldung von Kindeswohlgefährdungen kann in dieser Zeit nur über die Mailadresse [email protected] bzw. telefonisch über die Zentrale im Bürgeramt erfolgen. Die Kfz-Zulassung und die Fahrerlaubnisbehörde schließen aus dem gleichen Grund am 30. und 31. Januar. KFZ-Zulassungen können in dieser Zeit am Standort in Kamenz erledigt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch nach dem Umzug behalten die bisherigen Telefonnummern der Ämter ihre Gültigkeit. (pm/jw)
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