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08.11.2003 
Bundespolitischer Wirbel um Henry Nitzsche

  Oßling/Dresden/Berlin.  Henry Nitzsche hat seine als antimuslimisch eingestuften Bemerkungen bedauert. Der CDU- Bundestagsabgeordnete aus Oßling sagte in Dresden, er habe in seiner bisherigen politischen Arbeit oft deftige Aussagen gemacht, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: "In meiner Arbeit als Abgeordneter habe ich persönlich ausländische Investoren im Wahlkreis begleitet und werde das auch weiter tun. Ich bin weder antisemitsch, noch revanchistisch, noch ausländerfeindlich eingestellt." Nitzsche hatte in einem Interview gesagt, es habe keinen Zweck, sich um die Stimmen eingebürgerter Muslime zu bemühen. Einem Muslim würde eher die Hand abfaulen, als daß er die CDU wählen würde. Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte dem Fernsehsender n-tv nach einem Gespräch mit Nitzsche, dieser sei erstaunt über die Wirkung seiner Worte: "Da stellt sich mir die Frage: War der Sommer zu heiß oder steht dahinter eine Geisteshaltung, die mit der Politik der CDU unvereibar ist?" CDU-Chefin Angela Merkel sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", sie halte Nitzsches Aussagen für vollkommen inakzeptabel, dumm und falsch. Der Parteivorstand der sächsischen CDU verlangte eine förmliche Entschuldigung. Ministerpräsident Georg Milbradt nannte Nitzsches Äußerungen in der "Sächsischen Zeitung" Biertischgeschwätz, das nicht in die Politik gehöre. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Keskin, forderte, Nitzsche aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Die Organisation der türkischstämmigen CDU-Mitglieder will sogar einen Parteiausschluß. Der Chef des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, sagte der "Berliner Morgenpost, es handle sich um eine Beleidigung für alle türkischstämmigen Menschen, die bei den letzten Wahlen CDU gewählt haben." Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnete die umstrittenen Aussagen als verantwortungslos und diskriminierend. Solche Vorfälle schürten Vorurteile und schadeten der Integration. Die Chefin des CDU-Forums für Integration und Zuwanderung, Emine Demirbüken, verlangte in der "tageszeitung" die Enthebung Nitzsches von allen Funktionen. Die Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU spricht von durchschimmerndem Ausländerhaß und fragt Nitzsche in einem offenen Brief: "Wissen und schätzen sie überhaupt den Fleiß unserer türkischen Unternehmerkollegen und Ihrer Familien, den diese in 14-16stündigen Arbeitstagen in die Wirtschaftskraft unseres Staates hineinbringen ?" Nitzsches Dresdener Fraktionskollege, Sachsens Ex-Umweltminister Arnold Vaatz, dagegen stärkte dem Oßlinger via Deutschlandfunk den Rücken: "Ohne den Fall Hohmann hätte die Sache nicht die Bedeutung, die sie hat." Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe gab Nitzsche sogar unumschränkt Recht: "Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Moslem keine christliche Partei wählt." FDP-Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler sagte in der "Welt", wenn sich Nitzsche nur über das Wahlverhalten von Türken geäußert habe, zeuge das zwar nicht von Intelligenz, belege aber nicht fremdenfeindliche Gesinnung: "Bevor Nitzsche falsche und dumme Parolen verbreitet, sollte er sich gefälligst informieren. Unter konservativen Moslems gibt es viele, die die Union wählen." In der Kritik steht allerdings auch, daß Nitzsche Anfang des Jahres der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein Interview gegeben hat. Sie wird von drei Verfassungsschutzämtern in der Kategorie "Rechtsextremismus" geführt. Nitzsche dazu in dem umstrittenen Gespräch mit dem "DS-Magazin": "Ich bin im Arbeiter- und Bauernstaat für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen und werde mir von niemandem verbieten lassen, meine Meinung- auch in der "Jungen Freiheit" -deutlich zu machen." Im Gespräch mit der rechten Postille hatte Nitzsche gegen die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit polemisiert: Die deutsche Fahne sei für viele Ostdeutsche ein Zeichen, endlich das sagen zu dürfen, was sie denken, statt tun zu müssen, was man ihnen im Namen der angeblichen Lehren aus der Vergangenheit ("Damals war es der Antifaschismus, heute ist es die ´Vergangenheitsbewältigung´.") aufzwingen wolle. (MK)
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